Schwarzer Tag für Niedersachsen – GJN kritisiert neues Polizeigesetz

Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert den heutigen Beschluss des niedersächsischen Landtags zur Reform des Polizeigesetzes. Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen erklärt dazu: „Der Beschluss des neuen Polizeigesetzes enttäuscht und macht uns wütend. Die Landesregierung hat sich im Gesetzgebungsverfahren des neuen Polizeigesetzes als komplett beratungsresistent gezeigt. Weder die umfassenden juristischen Bedenken des Gesetzgebungs- und …

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Mehr als 600 Landwirte in Ost-Friesland und Emsland warten noch auf Dürrebeihilfen 


Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz: Land muss Anträge schleunigst bearbeiten
 Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher hinkt, rund 600 Landwirte …

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Detlev Schulz-Hendel zum ÖPNV-Förderprogramm

Zum ÖPNV-Förderprogramm 2019 der Landesregierung sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher: „Niedersachsen braucht weniger Engagement bei den Planungen neuer Autobahnen und mehr politischen Gestaltungswillen, um den ÖPNV dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Was bringt eine sanierte Bushaltestelle, wenn dort kein Bus mehr fährt? Die von Minister Althusmann angekündigten Maßnahmen sind kein Hexenwerk, sondern längst laufendes Geschäft …

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Anja Piel zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur

Zu den heute (Dienstag) verkündeten Ergebnissen der Klausur der Niedersächsischen Landesregierung sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Anja Piel: „Die Menschen in Niedersachsen haben mehr verdient: die Einigkeit wie eine Monstranz vor sich her tragend rühmt man sich gemeinsam, nicht gestritten zu haben. Worüber denn auch? Die Erkenntnis, dass es im Land knapp ist …

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Meta Janssen-Kucz: Wir brauchen eine offene und faire Debatte zur Pflegekammer

Darum geht‘s Aufgrund der Art der Beitragserhebung steht die Pflegekammer Niedersachsen derzeit in der Kritik. Am heutigen Mittwoch (9. Januar 2018) waren Vertreterinnen und Vertreter der Pflegekammer deshalb zu Gesprächen in der Grünen Landtagsfraktion. Das sagen die Grünen Meta Janssen-Kucz, pflegepolitische Sprecherin „Der Unmut der vielen Pflegekräfte in Niedersachsen ist verständlich. Die Art und der …

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Anja Piel: „Die Tat ist politische Einschüchterung“

Darum geht’s Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute Anzeige gegen Unbekannt wegen der Veröffentlichung verschiedener persönlicher Daten im Zusammenhang mit dem gehackten Account mindestens einer Abgeordneten eingereicht. Das sagen die Grünen „Die geballte Veröffentlichung persönlicher Daten von Politikerinnen und Politikern hat unmittelbare Auswirkung auf die Sicherheit der Betroffenen. Es handelt sich um einen bewussten …

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Julia Hamburg: Kita-Qualität: Aufwerten statt abwerten ist die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel

Darum geht’s Die Grüne Landtagsfraktion hat eine Anfrage zu Qualifikationsanforderungen an Fachkräfte in der Kita gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass die Landesregierung diverse Maßnahmen prüft, die eine Verschlechterung der Qualität mit sich bringen. Das sagen die Grünen Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin „Frei nach dem Motto: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?‘ …

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Julia Hamburg: Verlängerung von Förderschulen – Gab es eine politisch motivierte Einflussnahme?

Bild: F. ZIelke

Darum geht’s Die Grünen wollten in einer Anfrage von der Landesregierung wissen, inwiefern Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen tatsächlich die Voraussetzungen für eine Fortführung bis zum Schuljahr 2027/2028 erfüllen. In der Antwort wird deutlich, dass ein Großteil der Schulen die erforderliche Mindestanzahl an Schülerinnen und Schülern nicht erreicht. Trotzdem wurden Genehmigungen für den Weiterbetrieb erteilt. …

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Anja Piel: Erwiderung auf die Regierungserklärung zu einem Jahr Groko in Niedersachsen

– Es gilt das gesprochene Wort – Anrede, es gibt so Tage, da geht alles schief. Da wachen Sie schweißgebadet auf an irgendeinem Montag im November, und plötzlich fällt Ihnen ein: Oh meine Güte, morgen ist Hochzeitstag! Dass die Beziehung sich schon jetzt eher wie eine Vernunftehe anfühlt, spielt jetzt keine Rolle. Sie wetzen los, …

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Julia Hamburg: Es bedarf mehr als warmer Worte zur Entlastung der Lehrkräfte

Bild: F. ZIelke

Darum geht’s Vier Bildungsverbände haben heute (12. November 2018) gemeinsam ihre Forderungen an die Landesregierung zur Entlastung der Lehrkräfte und zur Angleichung der Besoldung gestellt. Letzte Woche hat die Arbeitszeitkommission ihre Ergebnisse zu Maßnahmen für die Festlegung der Arbeitszeit von Lehrkräften vorgestellt. Die Grünen fordern nun die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um die Maßnahmen mit einem …

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