Grüne in neuer Gruppe: „Gemeinsam fürs Wangerland“

Im Wangerländer Rat sich eine neue Mehrheitsgruppe aus den Grünen, der CDU, der FDP und der UWW gegründet. Die neue Gruppe „Gemeinsam fürs Wangerland“ (GfW) hat im Rat 14 von 25 Sitzen, die gleichberechtigten Gruppensprecher*innen sind Alice Brandenburg – Bienek (CDU), Reiner Tammen (Grüne) und Ellmer Cramer (UWW).

„Wir sind diese Zweckehe eingegangen, um die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre zu festigen“, so Reiner Tammen Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Wangerländer Rat.

Die Mehrheit im Rat wird durch die Gruppenbildung nun auch im Verwaltungsausschuss (VA) sichtbar. Auf die SPD entfallen nun zwei von sechs Sitzen statt bisher drei. Die GfW hat jetzt die übrigen vier Sitze inne, statt bisher 2 Sitze für die CDU und einen für die Grünen.

Reiner Tammen, Fraktionsvorsitzender B90/GRN Wangerland

ZitatWir können es nicht zulassen, dass in Zukunft noch einmal jemand, auch der Bürgermeister nicht, eine Entscheidung trifft und dann an der Mehrheit der Politik vorbei mit einem Taschenspielertrick diese Entscheidung auch noch durchsetzen kann“, so Reiner Tammen, „das ist nicht rechtens und ich gehe davon aus, das dies auch von der Kommunalaufsicht so entschieden wird.“

Die vorherige Pattsituation von drei zu drei bedeutete, dass ein Antrag bei Stimmengleichheit im VA als abgelehnt gilt. Bürgermeister Mühlena hatte eine von

Grüne Wangerland: Hermann Schütz, Reiner Tammen, Angelika Kirschner, Michael Rohrbeck (v.L.)

ihm gemachte Zusage, für die es keine  Ratsmehrheit gibt, durch den VA beschließen lassen. Mühlena hatte dazu im VA einen „Ablehn-Antrag“ eingereicht, mit den drei Stimmen der SPD und der dadurch entstandenen Pattsituation wurde dieser abgehnt. Die Ablehnung der Ablehnung bedeutet aber, dass die von Mühlena im Vorfeld getroffene Zusage angenommen ist. Was den Sinn der „Bei Patt abgelehnt Regelung“ im Kommunalrecht auf den Kopf stellt.

„Die GfW hat nun im Rat und den  Ausschüssen die Mehrheit. Da können im VA keine Beschlüsse mehr an der Mehrheit im Rat vorbei durchgedrückt werden“, zeigt sich Reiner Tammen erleichtert.
Reiner Tammen und Mario Slezak (SPD) bleien als stellvertretende Bürgermeister im Amt.

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