GRÜNE: Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind ein guter Anfang

Stellungnahme der Jeverschen GRÜNEN Ratsfraktion zum Bürgerbeteiligungsverfahren

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir Grüne freuen uns, dass heute mit den Leitlinien ein wichtiger Meilenstein gesetzt werden kann, fast zwei Jahre nach unserem Antrag aus dem Jahre 2017, unterstützt von CDU und FDP,.
Viele Städte sind uns beim Thema Bürgerbeteiligung weit voraus,
Wir beschließen aber nunmehr ein Regelwerk zur Bürgerbeteiligung, mit dem wir gegenüber anderen Kommunen ein wenig aufholen und im Landkreis ein deutliches Zeichen setzen.
Die heute zur Beschlussfassung anstehenden „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ orientieren sich am Vorbild der Stadt Heidelberg. Das ist nicht schlecht, denn die Heidelberger Leitlinien haben sich seit fast 10 Jahren bewährt – so lange gibt es sie dort nämlich schon. Zahlreiche andere Städte sind seither dem Heidelberger Vorbild gefolgt. Und ab heute kann sich auch die Stadt Jever „Leitlinienkommune“ nennen.

Anders aber als in Heidelberg – und das bedauern wir sehr – ist die Erarbeitung der Leitlinien nicht mit Beteiligung der Bürger erfolgt. Zwar gab es den „Arbeitskreis Bürgerbeteiligung“, in dem nicht nur Ratsmitglieder und Verwaltungsangehörige, sondern auch einige wenige Bürgerinnen und Bürger saßen.
Aber eine breite öffentliche Diskussion der Leitlinien – z.B. in einer großen Bürgerversammlung oder über eine interaktive Internetseite – hat es nicht gegeben. Der Arbeitskreis tagte nichtöffentlich.
Damit dieses Vorgehen nicht zu einem Geburtsfehler unserer Leitlinien wird, ist es jetzt umso wichtiger, ab sofort die Menschen über ihre neuen Möglichkeiten der Mitwirkung zu informieren.
Wenn wir heute die Leitlinien verabschiedet haben, müssen wir umgehend eine aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

Und das gilt für uns alle, nicht nur für den Bürgermeister und die Verwaltung:

  • Stellen wir die Leitlinien in öffentlichen Veranstaltungen vor!
  • Informieren wir die Einwohner auf vielfältigen Wegen (online und offline) über die Inhalte der Leitlinien!
  • Werben wir dafür, dass die Einwohner ihre Beteiligungsrechte auch wahrnehmen!
  • Sorgen wir dafür, dass die Leitlinien mit Leben gefüllt werden!

Die heutige Verabschiedung der Leitlinien ist nicht das Ende eines Prozesses, sondern der Anfang eines langen Weges.
Denn Bürgerbeteiligung ist keine einmalige Angelegenheit, sondern eine Daueraufgabe!
Wir Grüne stellen uns dieser Aufgabe gerne und mit großem Elan.

Vielen Dank!

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