Schwarzer Tag für Niedersachsen – GJN kritisiert neues Polizeigesetz

Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert den heutigen Beschluss des niedersächsischen Landtags zur Reform des Polizeigesetzes.

Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen erklärt dazu:

„Der Beschluss des neuen Polizeigesetzes enttäuscht und macht uns wütend. Die Landesregierung hat sich im Gesetzgebungsverfahren des neuen Polizeigesetzes als komplett beratungsresistent gezeigt. Weder die umfassenden juristischen Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, noch der massive Protest von Tausenden Menschen haben bei der Landesregierung Wirkung gezeigt. Innenminister Pistorius und die SPD haben sich heute endgültig von ihrer progressiven Innenpolitik unter Rot-Grün verabschiedet. Wer so agiert, darf sich nicht wundern, immer weiter an Zuspruch zu verlieren!“

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen ergänz:

„Der Beschluss des neuen Polizeigesetzes markiert einen schwarzen Tag für Niedersachsen. Das Polizeigesetz erhebt einen Generalverdacht und untergräbt rechtsstaatliche Prinzipien. Die Polizei als Organ der Exekutive wird mit Mitteln der Judikative ausgerüstet. Für unsere Freiheit und unsere Demokratie kann das nichts Gutes bedeuten. Der Gang zum Verfassungsgericht bleibt somit unausweichlich. Wenn SPD und CDU von ihrem Polizeigesetz so sehr überzeugt sind, müssen sie den Weg für die Klage freimachen. Alles andere wäre ein Offenbarungseid, der die Verfassungswidrigkeit des Polizeigesetzes belegt.“

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